Der Bundesrat hat das Kroatien-Protokoll ratifiziert. Damit ist der Weg für die Forschungszusammenarbeit «Horizon 2020» frei
Die Schweiz weitet die Personenfreizügigkeit auf Kroatien aus. Der Bundesrat hat beschlossen, das Zusatzprotokoll zum Freizügigkeitsabkommen zu ratifizieren.
Das Parlament hatte schon im letzten Juni grünes Licht gegeben, aber unter einer Bedingung: Ratifiziert werden darf nur, wenn mit der Europäischen Union eine mit der schweizerischen Rechtsordnung vereinbare Regelung zur Steuerung der Zuwanderung besteht.
Mit der Schlussabstimmung der Räte über Gesetzesänderung zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative am Freitagmorgen sieht der Bundesrat diese Bedingung erfüllt, wie er in einer Mitteilung schreibt. Die vom Parlament beschlossene Lösung ermögliche, dass die bilateralen Abkommen mit der EU weiterhin gälten.
Protokoll tritt am 1. Januar in Kraft
Gegen diese Lösung kann immer noch das Referendum ergriffen werden. Dazu hatte sich Justizministerin Simonetta Sommaruga im Ständerat geäussert: Nötig sei ein stabiler Entscheid, sagte sie. Unter einem stabilen Entscheid verstehe der Bundesrat zum Beispiel eine Schlussabstimmung im Parlament. Für eine Ratifikation gebe es diesbezügliche keine absolute Regelung.
Kroatien ist seit 1. Juli 2013 Mitglied der Europäischen Union. Verhandlungen über die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien waren noch im gleichen Jahr aufgenommen worden. Die EU hat das Zusatzprotokoll schon am 9. November ratifiziert. Dieses tritt per 1. Januar 2017 in Kraft.
Weg frei für «Horizon 2020»
Damit endet ein jahrelanges diplomatisches Ringen. Unmittelbar nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar 2014 hatte der Bundesrat erklärt, das Zusatzprotokoll nicht unterzeichnen zu können. Als Reaktion darauf legte die EU die die Verhandlungen über die Teilnahme der Schweiz an der Forschungszusammenarbeit «Horizon 2020» und den Studentenaustausch «Erasmus» auf Eis. Die Schweiz wurde fortan als Drittstaat behandelt.
Im Herbst 2014 gelang es Bundesrat Johann Schneider-Ammann, eine Übergangslösung auszuhandeln. In gewissen Bereichen konnten Schweizer Forscher vorläufig an «Horizon 2020» teilnehmen. In dem Abkommen ist auch die volle Assoziierung der Schweiz an «Horizon 2020» per Anfang 2017 vorgesehen. Bedingung dafür ist, dass das Kroatien-Protokoll bis am 9. Februar 2017 ratifiziert ist. Andernfalls hat die Schweiz definitiv den Status eines Drittstaats.
Motor der Umsetzung
Diese Verknüpfung sicherte Schweizer Forschern nicht nur provisorischen Zugang zu europäischen Forschungsprojekten und -Geldern. Sie erwies sich auch als Motor für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative durch das Parlament. Insbesondere die FDP wollte «Horizon 2020» auf keinen Fall gefährden. Dafür nahmen es die Freisinnigen sogar in Kauf, von der SVP als Verfassungsbrecher beschimpft zu werden.
Unterzeichnet hat der Bundesrat das Kroatien-Protokoll schon im letzten März. Justizministerin Sommaruga begründete den Schritt damals damit, dass inzwischen der politische politische Wille für eine einvernehmliche Lösung vorhanden sei. (ij/sda)
(tagesanzeiger.ch/16.12.2016)