Das Parlament hat den Wechselkurs des Franken zum Kuna festgesetzt. Serbien schloss eine entsprechende Massnahme derweil aus
Kroatiens Parlament hat auf Vorschlag der Regierung Erleichterungen für die Franken-Kreditnehmer angenommen. Das Konsumentenkreditgesetz wurde abgeändert, wodurch der Wechselkurs für den Franken für bis zu ein Jahr auf 6,38 Kuna fixiert wurde.
Angenommen wurde auch ein gleichentags eingebrachter Regierungsvorschlag, wodurch der festgelegte Frankenkurs für alle Konsumentenkredite, die an die Schweizer Währung gebunden sind, gelten wird.
Ursprünglich hatte die Regierung vorgeschlagen, den fixierten Franken-Kurs nur für jene Kredite anzuwenden, deren Wert über eine Million Kuna hinausgeht. Ein Franken war ungefähr 7,75 Kuna wert. Den Kursunterschied bei den Franken-Krediten sollen die Geschäftsbanken tragen.
85 Abgeordnete unterstützten die Gesetzesänderung, einer war dagegen, ein weiterer enthielt sich der Stimme, wie der TV-Sender HRT berichtete. Die 45 Abgeordneten der Partei HDZ nahmen an der Abstimmung nicht teil. Dies weil Parlamentspräsident Josip Leko die Abstimmung über einen HDZ-Vorschlag nicht zugelassen hatte.
Die Partei wollte die Regierung und die Notenbank verpflichten, mit Geschäftsbanken innerhalb von 90 Tagen eine Lösung für die Franken-Kredite sowie sonstige Kredite, die an andere Fremdwährungen gebunden sind, zu finden.
Geschäftsbanken hatten sich Anfang der Woche über die Regierungsentscheidung überrascht gezeigt. Die Regierung hatte nämlich laut Medienberichten mit den Geschäftsbanken vereinbart, den Wechselkurs für den Franken nur für drei Monate zu fixieren.
Serbien will keine Fixierung
Serbiens Regierungschef Aleksandar Vucic schloss derweil eine Fixierung des Wechselkurses der serbischen Währung zum Franken aus. Er sei gegen eine Lösung auf Kosten von Geschäftsbanken, wurde Vucic vom Belgrader Sender B-92 zitiert.
In Belgrad wurden Beratungen der Geschäftsbanken mit der Notenbank zu Franken-Krediten angekündigt. Betroffen sind etwa 22’000 Bürger. Nach offiziellen Angaben beläuft sich das Volumen der Franken-Kredite in Serbien auf 1,1 Milliarden Franken. Es handelt sich überwiegend um Wohnbaukredite. Serbien werde bei der Lösung des Problems minimal intervenieren, kündigte Vucic an.
Viele Osteuropäer haben vor der Finanzkrise wegen der günstigen Zinsen Franken-Kredite aufgenommen. Nach der Aufgabe des Euro-Mindestkurses durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) legte der Franken kräftig zu. Deswegen müssen die Kreditnehmer in lokalen Währungen gerechnet deutlich mehr Geld zurückzahlen und könnten dadurch in Schwierigkeiten geraten. (sda)
(tagesanzeiger.ch/23.1.2015)